Rückblicke

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9. Luzerner Transport- und Logistikrechttage 2019

Vertragslogik in der LogistikMöglichkeiten und Grenzen der Gestaltung von Logistikverträgen

Am Donnerstag, dem 21. März 2019, lud die Kompetenzstelle für Logistik und Transportrecht zu den 9. Luzerner Transport- und Logistiktagen in das Verkehrshaus der Schweiz ein. Gut 70 Praktiker aus der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden folgten der Einladung.

Im Mittelpunkt stand der „Logistikvertrag“ und damit die vertragliche Vereinbarung der Parteien über Waren- und Lagertransport mit weiteren Leistungen, die bis zur Organisation einer gesamten Supply Chain reichen können. Die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure und die Zielkonflikte bei der Vertragsredaktion wurden benannt und Lösungsvorschläge vorgestellt.

Nach einer kurzen Begrüssung durch die beiden Tagungsleiter Andreas Furrer, KOLT und MME Legal I Tax I Compliance, und Alexander von Ziegler, Schellenberg Wittmer, berichtete Reinhard Schullerus, Kuehne+Nagel, praxisnah, welche Bedeutung der Logistik aus der Sicht des Logistikers zukommt. Der Transport ist inzwischen nur noch eine der vielen Leistungen, die Kuehne+Nagel anbietet. Spiegelbildlich stellte Frank Glienke, Lindt & Sprüngli, die Bedeutung aus Sicht des Versenders dar und wies auf das risikoreiche Termingeschäft der Versendung von Osterhasen und Schokoeiern hin. Termine und Kühlketten müssen eingehalten werden. Das Risikomanagement im Logistik- und Transportbereich wurde eingehend an Hand realer Probleme beschrieben. So werden ganze LKW Ladungen vernichtet, wenn auf der französischen Seite des Eurotunnels ein blinder Passagier hineinklettert und dadurch eine gesamte Warensendung als kontaminiert gilt. Aber nicht nur diesen Risiken unterliegen Versender. Transportbedingungen ändern sich und Transportpreise unterliegen grossen Schwankungen. So würden durch die Umgestaltungen im Seetransport mit dem Ziel weniger CO2 aus zu stossen und den damit verbundenen Umbauten, bereits antizipierend höhere Frachtpreise verlangen.

Darauf folgte ein weiterer Themenblock unter der Leitung von Giovanna Montanaro zur Vertragsgestaltung, und insbesondere zum Leistungsumfang und zum Aushandeln der genau zu benennenden Vertragselemente. Eine deutliche Formulierung von Haupt- und Nebenleistungen ist von grosser Bedeutung, da sich an die verschiedenen Vertragsbestandteile im Falle eine Nichterfüllung ganz verschiedene Haftungsregeln anknüpfen.

Barbara Furrer, DHL, referierte über die Strukturierung des Logistikvertrages als zentrales Steuerungselement und benannte die vielen Zusatzleistungen, die heutzutage in der Logistikbranche angeboten werden. Eindrückliche Beispiele über nötige Investitionen, um einen Kunden für eine längere Zeit an den Betrieb zu binden, rundeten den Vortrag ab. Philipp Muster, efreight AG, führte das Publikum in die Rolle der Code of Conducts ein und Inga Pestka, Schenker AG, beschrieb die Bedeutung von Standardklauseln im Logistikvertrag. Es ging um Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und die genaue Formulierung, die nötig ist, um der Parteienvereinbarung eine rechtliche Grundlage zu geben. Die Teilnehmer wurden geschult in der Verwendung, Formulierung und Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Konkrete Formulierungsvorschläge für die Geschäftspraxis wurden an Hand von gelungenen und sehr fragwürdigen Beispielen aus der Praxis erörtert.

Am Nachmittag wurden unter der Moderation von Andreas Furrer, KOLT, Sonderfragen des Logistikvertrages behandelt. Nando Stauffer von May, gbf Rechtsanwälte, legte anschaulich das Spannungsfeld zwischen Transport- und Logistikrecht dar und benannten praxisrelevante Vorbilder. Auf die Regelungen und Schnittstellen im Logistikvertrag, insbesondere zwischen dem Luft- und Strassentransport, ging Julia Hörnig, Rechtsreferendarin OLG Hamm, vertieft ein, bevor Adolfo Corrandi sich den Spezialfragen aus der logistischen Praxis zuwandte.

Weiter ging es mit dem Risikomanagement im Hinblick auf die Haftung und Versicherung. Dieses wurde durch drei Kurzreferate von Ueli Hengartner, Lindt & Sprüngli, zur Position des Versenders, Markus Schaffner, Panalpina, zur Position des Logistikdienstleisters und Janette Freiholz, Kessler & Co, zum Risikomanagement und der Versicherbarkeit eingeleitet.

Alexander von Ziegler befand sich nach den Referaten umgehend in einer angeregten Diskussion zwischen dem Panel und den Tagungsteilnehmern, in welcher spannende Fragen pingpongartig diskutiert und argumentiert wurden. Das noch ungeklärte Spannungsfeld zwischen Transport und Logistik in Recht und Praxis war ebenso ein Thema wie Fragen der Schnittstellen zwischen den einzelnen Transportmodi und den Warenlagern sowie der Produktsicherung und Produkthaftung im Rahmen des Assemblings durch den Logistiker.
Die Haftung und Versicherbarkeit für Schäden in der Logistikkette wurden sowohl aus der Sicht des Versenders als auch aus der Sicht des Dienstleisters aufgezeigt.

In allen Themenblöcken wurden praktische und rechtliche Grundlagen verständlich erläutern, Eingehend wurde über die neuesten Entwicklungen informiert und deutliche Empfehlungen wurden abgeben. Im Anschluss an die einzelnen Sessions blieb genügend Zeit, um sich in Diskussionsrunden vor dem Publikum oder in persönlichen Gesprächen bei Pausenerfrischungen auszutauschen. Die Teilnehmer verliessen die Tagung mit vielen Ideen für eine bessere Vertragsgestaltung und neuen Erkenntnissen zum rechtlichen Rahmen des komplexen Logistikvertrages.